Extrusion 1-2024

19 Extrusion 1/2024 ➠ PlasticsEurope Deutschland e. V., plasticseurope.org dere Materialien ausweichen, ohne dass daraus ein nachweisbarer Nutzen für die Umwelt entsteht.“ „Die Plastiksteuer, die 2021 von der Eu- ropäischen Union eingeführt wurde, ist in erster Linie ein Haushaltsinstrument, um den BREXIT zu kompensieren“, so Bühler. „Es geht bei der Steuer, in seiner jetzigen Form also darum Geld einzutreiben und nicht darum, die Umwelt zu schützen. Wenn es der Bundesregierung wirklich um die Lenkungswirkung geht, dann muss die Steuer materialneutral sein, und n Die Konjunkturflaute in der kunststoff- erzeugenden Industrie setzt sich fort. Alle wichtigen Wirtschaftsindikatoren wie Pro- duktion, Umsatz oder Außenhandel waren auch im dritten Quartal des Jahres rückläufig. Trotz eines leichten Anstiegs liegen die Auftragseingänge aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage vieler Kundenindustrien rund 10 Prozent unter den Auftragseingängen des Vor- jahrs. „Die hohen Kosten und die schwache Konjunktur werden für Kunststofferzeu- ger in Deutschland immer mehr zum Pro- blem“, erklärt Ingemar Bühler, Haupt- geschäftsführer von Plastics Europe Deutschland. „Angesichts der sich nur schwach erholenden Weltwirtschaft rech- nen wir für 2023 mit einem Rückgang von 15 Prozent bei der Produktion von Primär-Kunststoffen, im Vergleich zum Vorjahr.“ Bühler ergänzt: „Der Standort Deutsch- land hat weiterhin den Nachteil der hohen Energie- und Produktionskosten. Die Haushaltskrise und die strikte Ausle- gung der Schuldenbremse könnten die- ses Problem weiter verschärfen. Die Bundesregierung muss die angekündig- ten Investitionen für die Transformation schnell freigeben. Hier bleibt keine Zeit für Wahlkampf oder parteitaktische Ma- növer. Die Industrie braucht verlässliche Zusagen.” Plastiksteuer erst 2025 n Die Plastiksteuer kommt erst 2025. Das gab die Bundesregierung am 4. Januar in einer Pressemitteilung zum Nachtrags- haushalt 2024 bekannt. Die Verbände der Kunststoffindustrie reagieren erleichtert. „Die Verschiebung der Plastiksteuer auf 2025 verschafft der Bundesregierung Zeit, um bei der Lenkungswirkung der Steuer nachzubessern“, erklärt Ingemar Bühler, von Plastics Europe Deutschland. „Eine einseitige Steuer auf Kunststoffver- packungen wird nicht zu der gewünsch- ten Lenkungswirkung führen. Darauf weist auch das Umweltbundesamt hin. Eine solche Steuer trägt lediglich dazu bei, dass Verpackungshersteller auf an- Hohe Kosten und schwache Konjunktur starke Anreize schaffen, mehr nicht-fos- sile Rohstoffe einzusetzen, zum Beispiel aus Biomasse und CO .“ Bühler ergänzt: „Es gibt zudem effizientere Wege, die ge- wünschte Lenkungswirkung zu erreichen. Beispielsweise über eine Anpassung des Einwegkunststofffonds, des deutschen Pfand-Systems, oder der ökomodellierten Lizenzentgelte, wie sie bereits im Verpak- kungsgesetz vorgesehen sind. Das sollte auch bei der Ausarbeitung der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie berücksich- tigt werden.“ Ingemar Bü̊hler (©Plastics Europe / Ulrik Eichentopf) n Ingemar Bühler ist besorgt, dass In- dustriepolitik zunehmend für Hass und Hetze instrumentalisiert wird, wie zu- letzt im Streit um Agrarsubventionen, oder wie es bei den Reaktionen auf die Plastiksteuer zu beobachten war. In- dustrieverbände müssen sich ihre Fä- higkeit erhalten, die Regierung zu kritisieren und Vorschläge einzubrin- gen, im Sinne eines demokratischen Dialogs: "Es muss möglich sein, die Regierung zu kritisieren, ohne den Feinden der Demokratie Tür und Tor zu öffnen", lautet der Appell von Bühler. "Wir dür- fen und wir werden uns nicht vor den Karren spannen lassen von denen, die die Demokratie bekämpfen. Wir gren- "Zeigen, wofür wir stehen!" – Ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Vielfalt zen uns ab von Hass und Hetze. Als deutscher Bürger mit Migrations- hintergrund, als überzeugter Demokrat und als Vorgesetzter eines diversen Teams, in dem wir Freiheit und Vielfäl- tigkeit wertschätzen, bin ich entsetzt und schockiert, wie weit die Umsturz- fantasien bereits reichen", so Bühler. "Von Unternehmen und Verbänden wünsche ich mir eine klare Haltung und ein deutliches Bekenntnis zu De- mokratie, unseren Grundwerten und unserer freiheitlichen Rechtsordnung. Wir müssen zeigen, wofür wir stehen. Wer mit den Feinden der Demokratie paktiert, hat in unserer Mitte nichts verloren!"